LG Hamburg, Beschluss vom 30. Januar 2009, 315 O 605/08

von Matthias Lederer

Tenor

I. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin 1/3 und die Antragsgegnerinnen gesamtschuldnerisch 2/3.

II. Der Streitwert wird auf € 500.000 festgesetzt.

Gründe

Gemäß § 91a ZPO hat die Kammer nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden. Diese Entscheidung hat zwar den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Sie ergeht aber nach billigem Ermessen. Die Kammer kann sich deshalb auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Verfügungsantrags beschränken und darauf verzichten, alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen zu überprüfen (s. BGHZ 67, 343, 345; 163, 195, 197 m.w.N.).

Nach dem Ergebnis dieser summarischen Prüfung sind die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen, wie tenoriert. Der Verfügungsantrag hatte im Grundsatz Aussicht auf Erfolg. Er ging aber inhaltlich zu weit.

I.

Die Antragstellerin ist der größte deutsche Programmzeitschriftenverlag. In ihrem Verlag erscheinen zehn Programmzeitschriftentitel, darunter „TV M…“ und „TV M… digital“. Sie betreibt zugleich im Internet unter www. tvm…de einen sog. elektronischen Programmführer (EPG = Electronic Programme Guide). EPGs können entweder über das Internet, als „Internet-Programmzeitschrift“, oder über eine unmittelbar mit dem Fernsehgerät des Zuschauers verbundene „Settop-Box“ abgerufen werden.

Die Antragsgegnerinnen gehören zur Pro…Sat… Media AG. Die Antragsgegnerinnen zu 1. bis 4. betreiben die Fernsehsender Pro…, Sat…, kabel… bzw. N… Auf die vier Sender entfallen etwa 20% Zuschaueranteil in Deutschland (s. Anlage AS 5). Die Antragsgegnerin zu 5. betreibt die PayTV-Sender kabel … classics und Sat… Comedy. Die Antragsgegnerin zu 6. ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Pro…Sat… Media AG mit der United I… AG. Sie betreibt Deutschlands größte online-Videothek „Max…“ ...

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