Kündigung einer Arbeitnehmerin in Unkenntnis ihrer Schwangerschaft: Diskriminierung?

von Dr. Nicolai Besgen

Kündigung einer Arbeitnehmerin in Unkenntnis ihrer Schwangerschaft: Diskriminierung? BAG, Urteil v. 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

Können schwangere Arbeitnehmerinnen wegen ihres Geschlechts bei Ausspruch einer Kündigung diskriminiert werden? Diese Frage hatte nun das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil zu entscheiden (BAG, Urteil v. 17.10.2013 - 8 AZR 742/12). Die Problematik ist äußerst praxisrelevant und taucht immer wieder auf. Vielfach werden Arbeitnehmerinnen gekündigt ohne dass der Arbeitgeber bislang Kenntnis von der bereits bestehenden Schwangerschaft hatte. Ist dann schon die Kündigung an sich eine Diskriminierung oder erst das Festhalten an der Kündigung? Den hierzu entwickelten Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts, die wir nachfolgend vorstellen, ist zuzustimmen.

Der Fall:

Die klagende Arbeitnehmerin ist bei dem beklagten Arbeitgeber als Personalsachbearbeiterin befristet für zwei Jahre eingestellt worden. Sie wurde bereits in der sechsmonatigen Probezeit arbeitsunfähig krank. Der Arbeitgeber zahlte nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit das Entgelt fort. Im Anschluss erhielt die Arbeitnehmerin Krankengeld. Noch in der Probezeit wurde das Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt.

Mit Rechtsanwaltsschreiben ließ die Klägerin dem Arbeitgeber mitteilen, dass sie schwanger sei. Die Anwälte baten den Arbeitgeber zur Vermeidung einer Klage unter Fristsetzung kurzfristig mitzuteilen, dass er an der Kündigung „nicht festhalte“. Mit weiterem Schreiben übersandten sie ein ärztliches Schwangerschaftsattest und teilten mit, dass ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG ausgesprochen worden sei. Der Arbeitgeber forderte daraufhin die Klägerin auf, sich betriebsärztlich untersuchen zu lassen. Der Betriebsarzt bestätigt sowohl die bestehende Schwangerschaft als auch das Beschäftigungsverbot ...

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