BVerfG: Höchstzahl von Optionskommunen verfassungsgemäß (Urt. v. 07.10.2014 – 2 BvR 1641/11)

von Dr. Daniel Soudry

Von Dr. Daniel Soudry, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19. Oktober 2014, Nr. 20305

Karlsruhe hat gesprochen: Die Festlegung einer Höchstgrenze von Optionskommunen ist verfassungsgemäß. Kommunen und Kreise haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, die Langzeitarbeitslosen in ihrem Einzugsgebiet in eigener Verantwortung zu betreuen. Das Urteil stärkt die Position des Bundes. Dennoch haben kommunale Akteure weiterhin Möglichkeiten, individuelle Wege zu gehen.

Art. 28, 91e GG, §§ 6a, 6b SGB II

Sachverhalt

Gemeinsame Einrichtungen Kooperation mit Schwierigkeiten

In dem Verfahren wehrten sich 15 Landkreise und die Stadt Leverkusen gegen die gesetzlichen Bedingungen in § 6a Abs. 2 S. 3, 4 SGB II, unter denen kommunale Aufgabenträger die Langzeitarbeitslosen vor Ort in Eigenregie betreuen dürfen. Bisher arbeiten sie mit den örtlichen Agenturen der Bundesagentur für Arbeit zusammen. Seit das Bundesverfassungsgericht diese Arbeitsgemeinschaften als unzulässige Mischverwaltung untersagte (Urteil vom 20.12.2007, BVerfGE 119, 331), erfolgt die Kooperation gemäß Art. 91 e Abs. 1 GG als gemeinsame Einrichtung von Bund und kommunalen Trägern.

Die Abhängigkeit der Kommunen und Kreise von der Bundesagentur für Arbeit wird schon seit einiger Zeit als ungenügend kritisiert: Sie seien naturgemäß näher am Geschehen vor Ort und besser mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut. Demgegenüber könne die Bundesagentur für Arbeit von ihrer Nürnberger Zentrale aus die spezifischen Gegebenheiten vor Ort weniger gut berücksichtigen. Hinzu kommt, dass kommunale Träger mit dem Aufsetzen vieler kleinteiliger Arbeitsmarktmaßnahmen bessere Erfahrungen gemacht haben als mit den zentralisierten und baukastenartig entwickelten Maßnahmen der Bundesagentur. Eine individuelle Steuerung sei mit ihr nicht oder nur schwer möglich. Dies schlägt sich häufig in schlechteren Vermittlungsquoten nieder, so die Kritiker ...

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