10 Jahre SE

von Ulrich Noack

Seit 10 Jah­ren kann eine Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft (SE) gegrün­det wer­den. Inzwi­schen gibt es 2 234 SE in der EU. Aber nur 316 SE sind ope­ra­tiv tätig mit min­des­tens 5 Arbeit­neh­mern. Davon sind 147 SE in Deutsch­land regis­triert. 100 haben eine dua­lis­ti­sche, 47 eine monis­ti­sche Struk­tur. 41 der 147 Gesell­schaf­ten sind bör­sen­no­tiert. Soweit die Zah­len (Quelle: Hans Böck­ler Stif­tung, 1.10.2014). — Mit dem “erreich­ten Stand, ver­blei­ben­den Anwen­dungs­fra­gen und Per­spek­ti­ven” nach 10 Jahre SE hat sich vor kur­zem ein Sym­po­sium an der Uni­ver­si­tät Mainz aus­ein­an­der­ge­setzt. Ca. 50 Fach­leute dis­ku­tier­ten inten­siv u.a. über die Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung bzw. das Mit­be­stim­mungs­sta­tut, das monis­ti­sche Sys­tem der SE, die grenz­über­schrei­tende Mobi­li­tät und die Aus­wir­kun­gen auf das deut­sche Aktien– und Mitbestimmungsrecht.

Mein Gegen­stand war die “Aktio­närs­be­tei­li­gung bei der Ver­hand­lung des Mit­be­stim­mungs­sta­tuts der SE”. Hier war fest­zu­stel­len, dass es eine sol­che Betei­li­gung an den Ver­hand­lun­gen nach gel­ten­dem Recht nicht gibt. Auf Sei­ten der grün­dungs­wil­li­gen Akti­en­ge­sell­schaft agiert deren “Lei­tung”, also der Vor­stand. Ein Reform­vor­schlag geht dahin, der deut­sche Gesetz­ge­ber solle ein “Unternehmens-​Verhandlungsgremium” schaf­fen, dem neben dem Vor­stand von der Anteils­eig­ner Seite des Auf­sichts­rats bestellte “Eig­ner­ver­tre­ter” ange­hö­ren (so der Arbeits­kreis Aktien– und Kapi­tal­mark­recht) ...

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