Wer hätte es gedacht: Keine Anhörungsrüge ohne Gehörsverstoß!

von Benedikt Meyer

Wenn man über juris­ti­sche Ent­schei­dun­gen bloggt, sollte man m.E. nie ver­ges­sen, dass im Nach­hin­ein vie­les kla­rer und ein­deu­ti­ger erscheint. Und trotz­dem gibt es immer wie­der Ent­schei­dun­gen, die ich schlicht nicht ver­ste­hen kann. So z.B. die Ent­schei­dung des LG Arns­berg, die den BGH zu sei­nem Urteil v. 16.09.2014 – VI ZR 55/14 „inspirierte“.

In der Sache ging es um „rest­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einem Ver­kehrs­un­fall“, genauer: um die Höhe der fik­ti­ven Net­to­re­pa­ra­tur­kos­ten, wel­che die beklagte Ver­si­che­rung zu zah­len hatte. Die Ver­si­che­rung wollte näm­lich nur die Kos­ten einer von ihr benann­ten Werk­statt bezah­len, wäh­rend der Klä­ger die Kos­ten der Repa­ra­tur in einer BMW-Werkstatt ersetzt haben wollte. Und da sich diese Beträge um ca. 1.000 EUR unter­schie­den, machte der Klä­ger diese Dif­fe­renz gericht­lich gel­tend. Das Amts­ge­richt gab der Klage aber ledig­lich in Höhe von 27,71 EUR statt. (Soll­ten Nicht-Praktiker wie z.B. Stu­die­rende oder Refe­ren­dare mit­le­sen: Aus der­ar­ti­gen, die Welt bewe­gen­den Strei­tig­kei­ten besteht ein erheb­li­cher Teil des Amts­rich­ter­le­bens.) Auch in der nächs­ten Instanz hatte der Klä­ger nicht mehr Erfolg: Das LG Arns­berg wies die Beru­fung zurück. Die Rechts­be­schwerde ließ das Gericht trotz eines dahin­ge­hen­den Antrags des Klä­gers nicht zu und begrün­dete dies auch.

Damit wäre die Sache eigent­lich rechts­kräf­tig abge­schlos­sen gewe­sen. Bekannt­lich ist die Recht­spre­chung zu fik­ti­ven Repa­ra­tur­kos­ten aber äußerst „aus­dif­fe­ren­ziert“ bzw. „unüber­sicht­lich“, je nach Sicht­weise. Das Land­ge­richt hatte daher in einem iden­tisch gela­ger­ten Par­al­lel­ver­fah­ren wohl eine „Rechts­sa­che grund­sätz­li­cher Bedeu­tung“ (§ 543 Abs. 2 ZPO) erkannt und dort die Revi­sion zuge­las­sen, nicht aber in die­sem Ver­fah­ren. Das allein scheint erstaun­lich genug ...

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