Prüfung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2014 mit der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu beschäftigen. Dabei hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein solches nicht eingetragenes Muster im Rahmen einer Verletzungsklage als rechtsgültig anzusehen ist, wenn sein Inhaber angibt, inwieweit es Eigenart aufweist. Die Eigenart ist nicht durch das Ve ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK