OLG Frankfurt: Auch bereits stillgelegter Online-Shop muss den rechtlichen Vorgaben entsprechen, solange eine Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs nicht ausgeschlossen ist

von Marcus Beckmann

OLG Frankfurt Urteil vom 03.07.2014 6 U 240/13

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass auch bereits stillgelegter Online-Shop den rechtlichen Vorgaben entsprechen muss, solange eine Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs nicht ausgeschlossen ist.

Praxistipp: Wer seinen Shop nicht mehr betreibt, sollte diesen komplett deaktivieren.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Die Klägerin, die seit Oktober 2012 A anbot, stieß am 26.10.2012 auf ein Internetangebot des Beklagten, welches ebenfalls A enthielt; auf der Homepage befanden sich eine Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht sowie eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die die Klägerin für unlauter hält. Auf der Webseite des Beklagten war weiter ein auf den 30.9.2011 datierter Hinweis zu sehen, wonach der Beklagte nach Kündigung der Geschäftsbeziehung mit seinem bisherigen Lieferanten ab dem 1.10.2011 nicht mehr lieferfähig sei, jedoch an neuen Produkten arbeite. Nach seiner Behauptung hat der Beklagte nach dem 30.9 ...

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