Notiz: VGH Mannheim: Stadthallen-Fall reloaded

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des VGH Mannheim (Urteil v. 17.10.2014 – Az. 1 S 1855/14) hat sich das Gericht mit der Frage beschäftigt, ob der Partei NPD die Nutzung der Stadthalle in der Stadt Weinheim zur Veranstaltung ihres Bundesparteitages zu gewähren war. Die NPD hatte sich nach Ablehnung durch die Stadt Weinheim im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an das VG Karlsruhe gewandt, unterlag dort aber ebenfalls. Der VGH hat nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.

In der Pressemitteilung heißt es dazu:

Das VG Karlsruhe lehnte den Eilantrag ab. Der Bundesparteitag hielte sich zwar im Rahmen des Widmungszwecks der Stadthalle, wie er in der Benutzungsordnung festgelegt sei. Die Antragstellerin habe aber nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin die Stadthalle schon für vergleichbare Veranstaltungen zur Verfügung gestellt und sich dadurch in ihrer Verwaltungspraxis entsprechend gebunden habe ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK