LG Köln, Urteil vom 2. Februar 2006, 31 O 605/04

von Matthias Lederer

Tenor

1. Die Beklagten werden verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs,

1.1. ohne behördliche Erlaubnis Glücksspiele und/oder Sportwetten anzubieten und/oder zu bewerben, wie nachstehend wiedergegeben:

- Es folgt eine achtseitige Bilddarstellung des Streitgegenstandes. -

1.2. im Zusammenhang mit Sportwetten die nachstehend wiedergegebenen Bezeichnungen zu verwenden:

- Es folgt eine halbseitige Bilddarstellung des Streitgegenstandes. -

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den in Ziff. 1.1. und 1.2. beschriebenen Handlungen in Nordrhein-Westfalen seit dem 09.08.2004 entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.

3. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die Umsätze, die mit oder aufgrund von Handlungen nach Ziff. 1.1. und 1.2. seit dem 09.08.2004 durch die Entgegennahme von Wetten der Teilnehmer, die ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben, erzielt worden sind.

4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

5. Das Urteil ist wie folgt vorläufig vollstreckbar:

- hinsichtlich der Unterlassung zu 1.1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000 Euro

- hinsichtlich der Unterlasssung zu 1.2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro

- hinsichtlich der Auskunft gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 Euro

- hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages ...

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