LG Köln, Beschluss vom 11. September 2008, 31 O 605/04

von Matthias Lederer

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Schuldner vom 09.04.2008 (Bl. 161 ff. d. A.) gegen den Ordnungsmittelbeschluss der Kammer vom 19.03.2008 (Bl. 141 ff. d. A.) wird für nicht begründet erachtet und daher dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt (§§ 793, 572 Abs. 1 S. 1, 2. HS ZPO).

Gründe

Auch nach erneuter Überprüfung sieht die Kammer keine Veranlassung, die gegen die Schuldner festgesetzten Ordnungsmittel aufzuheben oder abzuändern.

1. Der ergangene Ordnungsmittelbeschluss verstößt nach Ansicht der Kammer nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Das sanktionierte Verhalten der Schuldner erstreckt sich auf den Zeitraum vom 24.09.2007 bis zum 12.11.2007 (Bl. 144 d. A.). Für jenen Zeitraum hatte das Bundesverfassungsgericht die Weitergeltung der bisherigen (für unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG erklärten) Rechtslage mit der Maßgabe angeordnet, dass die die Sportwetten betreibenden Bundesländer unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Spielsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des Staatsmonopols andererseits herstellt. Dies ist nach Ansicht der Kammer bundesweit geschehen. Zur näheren Begründung wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des OLG Köln in seinem Urteil vom 14.09.2007 – 6 U 63/06 – (Anlage CBH 3, dort S. 13-15) verwiesen. Daraus folgt, dass auch in Nordrhein-Westfalen die bisherige Rechtslage bis Ende des Jahres 2007 weiter gegolten hat. Insoweit hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 02.08.2006 – 1 BvR 2677/04 – (WM 2006, 1646 f.) darauf verwiesen, dass die verfassungsrechtlichen Aussagen in seinem Urteil vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01 – gleichermaßen auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zutreffen ...

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