Grundlagenwissen: Die Räumungsvollstreckung, § 885 ZPO

von Silke Wollburg

885 ZPO regelt das Verfahren bei einer Zwangsvollstreckung auf Herausgabe, Überlassung oder Räumung einer unbeweglichen Sache, ist aber auch anwendbar auf die Herausgabe solcher beweglicher Sachen, die zu Wohnzwecken verwendet werden (z.B. Wohnwagen, Wohnmobil, nicht eingetragenes Schiff; vgl. Musielak-Lackmann, § 885 ZPO, Rn. 3). Der Gläubiger kann sein Interesse an der unbeweglichen Sache durch Räumung realisieren. Das Problem der Unauffindbarkeit stellt sich im Gegensatz zu beweglichen Sachen nicht. Bei der Räumungsvollstreckung hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen. Dies kann nach § 758 III ZPO auch mit Gewalt geschehen.

I. Art des Räumungstitels

1. Räumungsurteil Ein auf Räumung eines Objektes gerichtetes Urteil kann Grundlage einer Räumungsvollstreckung sein. Allerdings ist hierbei ein besonderes Verfahren zu beachten. Insbesondere kann auf Antrag des Schuldner, der noch vor Ende der mündlichen Verhandlung zu stellen ist, vom Gericht im Urteil nach § 721 ZPO eine Räumungsfrist eingeräumt werden, so dass die Vollstreckung erst nach Ablauf der Räumungsfrist beginnen darf. Hierfür ist dann aber keine qualifizierte Vollstreckungsklausel erforderlich, sondern der fruchtlose Fristablauf ist nach § 751 I ZPO vom Gerichtsvollzieher zu berücksichtigen.

2. Räumungsvergleich Auch ein vor Gericht geschlossener Vergleich kann Grundlage einer Räumungsvollstreckung sein. Allerdings ist auch hier nach § 794a ZPO die Einräumung einer Räumungsfrist durch das Gericht möglich, die auch nach Abschluss des Vergleichs noch beantragt werden kann.

3. Räumungsurkunde Grundlage der Räumungsvollstreckung kann auch eine notarielle Urkunde sein. Bei gemietetem Wohnraum ist die Erstellung einer solchen Urkunde allerdings gem. § 794 I Nr. 5 ZPO nicht möglich.

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