Googles Expertenbeirat – ein privatrechtlicher Gesetzgeber?

von Maximilian Schwärecke

“Der Raum erinnert an einen Gerichtssaal.” Mit diesem Satz steigt die Süddeutsche Zeitung in ihren Bericht über die Tagung des Google-Expertenbeirats letzten Dienstag ein, den sie als “eine Art Jury” bezeichnet. Der Beirat soll Google helfen, das “Recht auf Vergessen” in Europa zur Geltung zu bringen. Beim Grübeln darüber, was man in diesem Beirat eigentlich genau vor sich hat, verfällt man offenbar leicht auf Parallelen aus dem Rechts- und Verfassungsraum. Doch ist die Justiz hier wirklich die richtige Metapher? Ist dieser Beirat nicht in Wirklichkeit eher so etwas wie ein… Gesetzgeber?

Dass Google sich überhaupt über das “Recht auf Vergessen” den Kopf zerbrechen muss, entschied der EuGH im Frühjahr diesen Jahres. Alle Suchmaschinen wurden verpflichtet, URLs, die bei der Namenssuche von Nutzern angezeigt werden, zu löschen, wenn diese die Privatsphäre verletzen. Da für die Entscheidung darüber nach dem EuGH auch eine Rolle spiele, ob die Information nach dem Ablauf einiger Zeit relevant ist, taufte man dies (nach einer Wortprägung des Juristen Viktor Mayer-Schönberger) “Recht auf Vergessen”.

Seit dem Urteil müssen Suchmaschinen also damit rechnen, verklagt zu werden, sollten sie einem Gesuch auf Löschung nicht nachkommen.

Das lässt für Suchmaschinen im Groben zwei Möglichkeiten offen:

Man löscht jeden Link, den Nutzer beanstanden. Man wägt eigenständig die Grundrechte auf Privatsphäre und Information sowie die Kommunikationsfreiheit miteinander ab.

Die erste Alternative hätte den Vorzug, dass sich keiner beim EuGH beschweren könnte, seine Daten seien nicht ausreichend geschützt. Allerdings würde dann die Kommunikationsfreiheit empfindlich beeinträchtigt, wenn z.B. Politiker Links zu missliebigen Artikeln aus der Namenssuche entfernen lassen. Außerdem nähme man damit keine Rücksicht auf das Informationsrecht der Öffentlichkeit, was der EuGH aber gefordert hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK