Blick in die Sozialgerichtsbarkeit

von Christian Wolf

Ein paar interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Sozialrecht (Grundsicherungsrecht und Sozialhilfe).

Waschmaschine auch für Alleinstehende
Auch Alleinstehende haben einen Anspruch auf eine Waschmaschine. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Der Hilfebedürftige hat eine Waschmaschine im Wege der Erstausstattung beantragt. Das Jobcenter war der Meinung, der Hilfebedürftige könne auch in einem Waschsalon seine Wäsche waschen. Dem folgte das Gericht nicht: Auf die Nutzung eines Waschsalons muss sich der Antragsteller nicht verweisen lassen. Denn die dabei entstehenden Mehrkosten sind von der Regelleistung von 391 Euro nicht umfasst ...

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