Wenn die Software nicht läuft – Mietvertragliche Mängelrechte bei Softwareprojekten- Teil II

von Dr. Kerstin Heiß

IT-Projekte umfassen meist eine Vielzahl von Einzelleistungen, die unterschiedlichen Vertragstypen zuzuordnen sein können. Einige von ihnen, wie beispielsweise das Verfügbarmachen von Anwendungen im Rahmen von SaaS-Verträgen oder von Speichernetzwerken (SAN) fallen unter das Mietrecht.

Teil I des Beitrags finden Sie hier…

Welche Mängelrechte bestehen bei mietvertraglich geschuldeten Leistungen?

Mietrecht findet im Rahmen von IT-Projekten zumeist Anwendung, wenn erstellte Leistungen zeitlich begrenzt überlassen bzw. in sonstiger Weise zur Nutzung bereitgehalten werden. Ein Beispiel sind internetbasierte Softwarelösungen, „Software as a Service“ (SaaS), genannt. Der Kunde zahlt für die zeitlich beschränkte Berechtigung, bestimmte online verfügbare Programmlösungen zu nutzen. Dies kann eine Antivirus-Lösung, ein Office-Paket, eine Kommunikationslösung oder eine sonstige Anwendung betreffen.

Anspruch auf Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Mietsache

Die Hauptleistungspflicht im Rahmen eines Mietvertrages ist die sog. Erhaltungspflicht des Vermieters. Dies bedeutet, dass der Vermieter (=Anbieter) während der gesamten Vertragslaufzeit vermietete Systeme oder Software bei Auftreten von Mängeln wieder in den vertragsgemäßen Zustand versetzen und in diesem Zustand erhalten muss (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Wenn der Anbieter den Mangel nicht beseitigt, hat der Mieter (=Kunde) einen Anspruch aus Nichterfüllung des Vertrages. Software-Fehler in SaaS-Diensten müssen also bereits ohne den zusätzlichen Abschluss eines Service-Vertrags behoben werden. Daraus folgt aber noch nicht automatisch ein Anspruch, die Software durch Updates auf dem aktuellen technischen Stand zu halten. Dies würde dann einer zusätzlichen Vereinbarung bedürfen.

Pflicht des Anbieters zur Mängelbeseitigung

Bei Auftreten von Mängeln hat der Kunde einen Mängelbeseitigungsanspruch ...

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