Verwaltungsgericht Köln: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Seit der Einführung des Rundfunkbeitrages gab, und gibt es Widerstand gegen dessen Erhebung. Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich ebenfalls mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Beitrages zu beschäftigen. In zwei Urteilen vom 16.10.2014 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist (VG Köln, Urteile v. 16.10.2014, Az. 6 K 6618/13 und 7041/13). Wie in anderen Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag auch vertraten die Kläger die Auffassung, es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer. Eine solche Steuer dürften die Länder aber nicht erheben. Allerdings kam das Gericht zu der gegenteiligen Auffassung, es handele sich hierbei nicht um eine Steuer. Der Rundfunkbeitrag sei vielmehr eine nichtsteuerliche Abgabe ...Zum vollständigen Artikel


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