Verfügung des BGH-Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Fischer: Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

von Bernd von Heintschel-Heinegg

In Revisionshauptverhandlungen vor den Strafsenaten des BGH kommt es vor, dass der Angeklagte – der persönlich nicht stets an der Verhandlung teilnimmt – nicht durch einen Verteidiger seiner Wahl vertreten ist. Die Anwesenheit des gewählten Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung ist nach § 350 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO grundsätzlich auch nicht erforderlich. Ein Pflichtverteidiger ist lediglich bei Vorliegen eines „schwerwiegenden Falls“ (BVerfGE 46, 202) oder bei besonders schwieriger Rechtslage (vgl. BGHSt 19, 258) zu bestellen.

Nach Auffassung des als konfliktfreudig geltenden Vorsitzenden des 2. Senats Fischer genügt die Praxis, Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewählten Verteidigers durchzuführen, nicht Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK. Diese Bestimmung garantiert u.a ...

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