Starkes Bundesgericht

Vielleicht täuscht ja mein Eindruck, aber das Bundesgericht – jedenfalls die Strafrechtliche Abteilung – scheint sich wieder vermehrt darauf zu besinnen, die Verfahrensbeteiligten in der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützten. In einem neuen Urteil (BGer 6B_620/2014 vom 25.09.2014) bekräftigt es u.a., dass die Verletzung des Konfrontationsanspruchs auch noch im Berufungsverfahren geltend gemacht werden kann.

Es finden sich aber im Urteil auch andere Zitate, die erwähnenswert sind. Hier eine Auswahl:

Die Vorinstanz verhält sich widersprüchlich, wenn sie einerseits die persönliche Befragung der Privatklägerin für erforderlich erachtet und diese von Amtes wegen zur Berufungsverhandlung vorlädt, andererseits jedoch ohne nähere Begründung, warum deren Befragung für den Schuldspruch wegen Raubes nicht mehr erforderlich gewesen sein soll, auf die Einvernahme verzichtet (E. 1.4.2).

Sie verkennt zudem, dass bei “Aussage gegen Aussage”-Situationen grundsätzlich die unmittelbare Wahrnehmung durch das Gericht erforderlich ist. Andernfalls beruht die Aussagewürdigung auf einer unvollständigen Grundlage, was bei sich widersprechenden Angaben umso stärker ins Gewicht fällt (Urteile 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2; 6B_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.5; je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 343 Abs. 3 StPO). Dies gilt vorliegend insbesondere deshalb, weil die Privatklägerin ausschliesslich im Ermittlungsverfahren durch die Polizei befragt wurde. Die Sachverhaltsfeststellung erweist sich demnach als unvollständig (E: 1.4.2).

[Der Beschwerdeführer] hat sein Recht auf Ergänzungsfragen nicht dadurch verwirkt, dass er die Konfrontation erst im Rahmen der Berufung beantragt hat (vgl. Urteil 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.2 mit Hinweisen) [E. 1.4.3] ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK