Selbstanzeige: Kabinett beschließt weitere Verschärfung

Selbstanzeige: Kabinett beschließt weitere Verschärfung

17. Oktober 2014

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Verschärfung des Selbstanzeigerechts vorgelegt (vgl. den Kabinettsbeschluss vom 24.9.2014). Die Neuregelungen sollen zum 1.1.2015 in Kraft treten. Hierzu merkt Bundesfinanzminister Schäuble an: „Straftaten werden in Deutschland konsequent verfolgt. Das gilt für Steuerhinterziehung genauso wie für andere Delikte. Mit den noch einmal verschärften Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige ist klar: Steuerhinterziehung kann nur unter besonderen Voraussetzungen und in sehr engen Grenzen straffrei bleiben.“

Der Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen vor. Es folgen Einschätzungen von Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht, Steueranwalt und Steuerstrafverteidiger in Frankfurt am Main. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die erneute Verschärfung der Selbstanzeige ist eine Mogelpackung.

Verschärfungen der Selbstanzeige nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.9.2014

Grundlage des Gesetzentwurfs sind die bereits von Bund und Ländern gemeinsam ausgearbeiteten Eckpunkte aus März/Mai 2014, vgl. unsere Beiträge „Finanzministerkonferenz beschließt Reform der Selbstanzeige“ und „Selbstanzeige: Länder-Finanzminister vom 9.5.2014“. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht insbesondere folgende Änderungen für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung vor:

Ausdehnung des Berichtigungszeitraums: Die Selbstanzeige muss sich auf die hinterzogenen Steuern der vergangenen 10 Jahre beziehen. Damit soll eine Angleichung an die steuerliche Festsetzungsverjährung erfolgen. Sind Erträge aus Kapitalanlagen außerhalb der EU betroffen, kann sogar eine Verlängerung auf 20 Jahre drohen. Dies jedenfalls dann, wenn der Drittstaat keine Auskünfte in einem automatisierten Informationsaustauschverfahren mitteilt ...Zum vollständigen Artikel


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