Pflegedienste: Abrechnungsbetrug bei Einsatz unterqualifizierter Mitarbeiter zur Patientenversorgung

von RA FA MedR Philip Christmann, Berlin/Heidelberg; www.christmann-law.de

Setzt ein Pflegedienst für die Pflege entgegen der vertraglichen Vereinbarung (ohne negative Auswirkungen auf den Pflegezustand des Patienten) durchweg geringer qualifiziertes Personal ein, so ist dies eine Betrugshandlung, weil die Leistung dann für den Patienten wertlos ist (BGH 16.6.14, 4 StR 21/14 , Beschluss)

Sachverhalt

Die Angeklagte hatte sich gegenüber einer Kranken- und Pflegekasse vertraglich verpflichtet, die langfristige Pflege eines schwerkranken Wachkomapatienten zu übernehmen. Der Vertrag sah vor, dass eine bestimmte Anzahl täglicher Pflegestunden erbracht und für die Pflege nur Pflegepersonal mit einer besonderen Qualifikation für Intensivpflege eingesetzt werden sollte.

Anmerkungen

Weil die Pflegedienstmitarbeiter wegen ihrer geringeren Qualifikation eine hinreichende Versorgung des Patienten etwa in Notfallsituationen nicht sicherstellen konnten, sah der BGH in den erbrachten Leistungen keine gleichwertige Gegenleistung für die Zahlungen der Krankenkasse. Aufgrund der verletzten vertraglichen Vorgabe war die Qualität der Leistung auch keine Schlechtleistung, sondern stand einer Nichterbringung der vertraglich geschuldeten Leistung gleich. Ihr wirtschaftlicher Wert ging gegen Null

Exkurs
Eine hinreichende Versorgung konnte bei dem tracheostomierten Patienten unter Berücksichtigung möglicher Notfallsituationen, die eine Beatmung notwendig machen konnten, nur erfolgen, wenn die eingesetzten Mitarbeiter über eine Zusatzausbildung zum Fachgesundheitspfleger oder Krankenpfleger bzw. Kinderkrankenpfleger für pädiatrische Intensivpflege verfügten ...
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