Passive Sterbehilfe bei Komapatienten ohne Patientenverfügung

von Julia Fellmer

Details Kategorie: Aktuelles zum Thema Medizinrecht Veröffentlicht am Freitag, 17. Oktober 2014 09:23 Geschrieben von Rechtsanwältin Julia Fellmer

BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - XII ZB 202/13

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss.

Aus dem Beschluss des BGHs geht hervor, dass die Betroffene seit 2009 im Wachkoma liegt und über eine Magensonde künstlich ernährt wird.

Die Familie der Betroffenen hat beim Betreuungsgericht beantragt, den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu genehmigen.

Sie stützen ihren Antrag unter anderem darauf, dass sich die Betroffene vor ihrer Erkrankung gegenüber Familienangehörigen und Freunden gegen eine Inanspruchnahme von lebenserhaltenden Maßnahmen für den Fall einer schweren Krankheit ausgesprochen habe. Eine Patientenverfügung wollte die Betroffene abschließen, dazu war es aber nicht mehr gekommen.

Ohne eine wirksame Patientenverfügung, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen (§ 1901 a Abs. 2 BGB). Die hierauf beruhende Entscheidung des Betreuers bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn zwischen ihm und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem festgestellten Willen des Betroffenen entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB).

In den verbleibenden Fällen, in denen eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, ist diese gemäß § 1904 Abs. 3 BGB vom Betreuungsgericht zu erteilen, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betroffenen entspricht ...

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