OLG Köln: Wann ein Online-Lieferservice kein Versandel ist

Ein Online-Lieferservice für Lebensmittel ist immer dann gegeben, wenn Verbraucher Kunde Waren im Internet auswählen und sich liefern lassen kann, jedoch erst an der Haustür rechtsverbindlich entscheidet, ob er die Produkte erwerben will oder nicht. Ein solcher Lieferservice stellt keinen Versandhandel iSd. § 9 Abs.6 S.2 Nr.4 ZZulV dar, so dass die dortigen Informationspflichten nicht gelten (OLG Köln, Urt. v. 07.02.2014 - Az.: 6 U 81/13).

Ein bekannter Lebensmittel bot online die Möglichkeit an, dass sich seine Kunden Lebensmittel auf der Internetseite auswählen und nach Hause liefern lassen konnten. In den AGB war ausdrücklich geregelt, dass der Kunde beim Eintreffen der Ware die Möglichkeit hatte, deren Annahme zu verweigern und von dem Kauf teilweise oder vollständig Abstand zu nehmen.

Die Klägerin sah hierin einen Verstoß gegen die Informationspflichten der ZZulV ( = Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmittel) ...

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