OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008, 5 U 130/08

von Matthias Lederer

Tenor

I. Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet.

II. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2008 in zulässiger Weise die Verjährungseinrede erhoben. Sie ist – obwohl vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht weiter substantiiert – als gegen sämtliche mit der Klage geltend gemachten Ansprüche gerichtet anzusehen.

Die Unterlassungsansprüche dürften nicht gem. § 11 UWG verjährt sein, da die Klägerin den Lauf der Verjährungsfrist mit dem Eingang des Verfügungsverfahrens vom 25.08.2008 gem. § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB, 167 ZPO gehemmt hat und die Hemmung nach § 204 Abs. 2 BGB bis zur erneuten Hemmung durch die Einreichung der Hauptsacheklage am 31.01.2008 (§§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 167 ZPO) noch andauerte ...

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