Neues vom “Rebellensenat” des BGH: Eine Vorsitzendenverfügung mit (Pflichtverteidiger)Folgen

von Detlef Burhoff

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Der BGH hatte ja schon mit seiner PM Nr. 140/14 vom 6.10.2014 über eine Verfügung des Vorsitzenden des 2. Strafsenats des BGH – des “Rebellensenats” (?) (vgl. hier: 2. Strafsenat des BGH – “Rebellensenat”? – nee, nur “Unruhestifter” – v. 25.09.2014 – 2 StR 163/14) -) berichtet, die dann ja auch schon Gegenstand der Berichterstattung in anderen Blogs gewesen ist (vgl. u.a. hier: Revisionshauptverhandlung nicht ohne Verteidiger). Nun liegt seit gestern der Volltext vor, so dass ich auch auf diese Entscheidung hinweisen will. Vorab: Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung, was sich beim BGH u.a. daran zeigt, dass der BGH eine PM zu einer Vorsitzenden Verfügung herausgibt und diese dann auch zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen ist.

In der Sache geht es um eine auf den 07.01.2015 terminierte Hauptverhandlung beim 2. Strafsenat. Der hatte bereits am 20.08.2014 schon einmal über die Revision der Staatsanwaltschaft verhandeln wollen. Da war aber für einen der Angeklagten dessen Verteidiger nicht erschienen. Der 2. Strafsenat hat deshalb die Hauptverhandlung ausgesetzt. Jetzt ist neu terminiert worden und der bisherige Wahlanwalt des Angeklagten, der in der Hauptverhandlung nicht anwesend war, zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Nun muss er kommen, wenn er nicht nach § 145 Abs. 4 StPO die Kosten des neuen Termins auferlegt bekommen will. Zur Begründung schreibt der Vorsitzende des Senats – es erübrigt sich an sich, aber dennoch – “Prof. Dr. Fischer”:

Nach dem Wortlaut des § 350 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StPO ist die Anwesenheit eines gewählten Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung grundsätzlich nicht erforderlich. Nach der bisherigen Rechtsprechung und Übung ist ein Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung nur dann zu bestellen, wenn ein “schwerwiegender Fall” vorliegt (BVerfGE 46, 202) oder die Rechtslage besonders schwierig ist (vgl ...Zum vollständigen Artikel


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