Medienrecht – Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erneut erfolglos – VG Köln vom 16.10.2014 -6 K 6618/13-

von Kai Jüdemann

Auch das Verwaltungsgericht Köln hält den Rundfunkbeitrag, der seit 2013 im privaten Bereich für jede Wohnung erhoben wird, für verfassungsgemäß. Dies wurde in zwei Verfahren entscheiden.

Die Kläger hatten vor allem geltend gemacht, der neu eingeführte haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag stelle keinen Beitrag, sondern eine unzulässige Steuer dar. Zudem verstoße er gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er unabhängig von der Zahl der im Haushalt lebenden Personen und dem Vorhan ...

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