LG Köln, Beschluss vom 8. Oktober 2009, 31 O 605/04 SH II

von Matthias Lederer

Tenor

Die Schuldnerin wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot im Urteil der Kammer vom 02.02.2006 – 31 O 605/04 – zu einem Ordnungsgeld von

200.000,00 €

(in Worten: zweihunderttausend Euro)

verurteilt.

Die Schuldnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin am 02.02.2006 ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Kammer (31 O 605/04). Mit diesem wurde der Schuldnerin unter Androhung von Ordnungsgeld untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, ohne behördliche Erlaubnis Glücksspiele und/oder Sportwetten in einer näher bezeichneten Weise anzubieten und/oder zu bewerben. Die dagegen gerichtete Berufung der Schuldnerin wies das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 14.09.2007 (6 U 63/06) zurück. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist vorläufig vollstreckbar. Über die von der Schuldnerin eingelegte Revision ist noch nicht entschieden.

Die Schuldnerin bietet in Nordrhein- Westfalen über die Internetseite “anonym1″ ohne behördliche Erlaubnis fortlaufend seit Urteilsverkündung erlaubnispflichtige Glücksspiele und Sportwetten an. Darüber hinaus bewirbt sie Glücksspiele und Sportwetten auf ihrer Internetseite. Auf denen der Startseite untergeordneten Seiten befindet sich dabei ein Disclaimer, nach welchem keine Wetten oder Glücksspiele aus Nordrhein-Westfalen angenommen werden dürfen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 47 ff. d.A. verwiesen.

Die Gläubigerin ist der Auffassung, dass die Schuldnerin mit der von ihr betriebenen Internetseite dem gerichtlichen Unterlassungsgebot zuwiderhandelt.

Die Gläubigerin beantragt,

gegen die Schuldnerin ein weiteres empfindliches Ordnungsgeld zu verhängen, ersatzweise Ordnungshaft anzuordnen ...

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