EuGH leitet Ende von Ü-Zeichen ein

von Tobias Oest

EuGH, Urteil vom 16.10.2014, Rechtssache C-100/13

Nach den aktuellen Bestimmungen der Landesbauordnungen der Länder bedürfen bestimmte Bauprodukte einer bauaufsichtsrechtlichen Zulassung. Teilweise gelten nach den Landesbauordnungen hinsichtlich bestimmter Bauprodukte weitergehende Anforderungen, über die der einschlägigen harmonisierten Normen hinaus. Diese Anforderungen ergeben sich aus der Bauregelliste. Daher können Produkte in diesen Fällen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn für sie ein sogenanntes Übereinstimmungskennzeichen einer Zertifizierungsstelle des Deutschen Institutes für Bautechnik erteilt worden ist. Dies hat zur Folge, das in bestimmten Marktsegmenten Produzenten aus dem europäischen Ausland einen erheblichen Mehraufwand betreiben müssen, um ihre Produkte in Deutschland vertreiben zu können.

Der Europäische Gerichtshof hat jetzt auf die Klage der Kommission entschieden, dass diese Bestimmungen dann gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen, wenn es für die Produkte jeweils harmonisierte Normen gibt:

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21 ...

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