Erbschaftsteuer | Voller Freibetrag für Inlandserwerb auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht

von Einspruch aktuell

| Die Höhe des steuerfrei bleibenden Erwerbs bestimmt sich auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht nach den vollen Freibeträgen, die für den unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen gelten. Zwar enthält das deutsche Erbschaftsteuerrecht in § 16 Abs. 2 ErbStG eine Regelung, die in solchen Fällen lediglich einen Freibetrag von 2.000 EUR vorsieht. Diese Vorschrift verstößt aber gegen die Kapitalverkehrsfreiheit als höherrangiges europäisches Recht und ist daher nicht anzuwenden (FG Baden-Württemberg 28.7.14, 11 K 3629/13, Rev. BFH II R 53/14. |

Im Streitfall hatte die in der Schweiz wohnende Klägerin von ihrem ebenfalls in der Schweiz lebenden Ehemann Grundstücke in Deutschland mit einem Wert von knapp 380.000 EUR geerbt. Das übrige – nicht der Besteuerung in Deutschland unterliegende – Erbe belief sich auf ca. 6,4 Mio. Schweizer Franken. Erbschaftsteuer in der Schweiz wurde von der Klägerin nicht erhoben ...

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