„Der verfassungsgebende Prozess in Ruanda war sehr wichtig für die nationale Versöhnung“

Im Jahre 2003 hat sich Ruanda eine neue Verfassung gegeben. Was war der Hauptgrund hinter der neuen Verfassung und welche politischen Prozesse gingen ihr voraus?

Ruanda hatte eine alte Verfassung seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1961, die über die Zeit mehrfach geändert worden war. Diese Verfassung war nicht besonders modern. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen, die während des Genozids 1994 begangen wurden, bestand in der Bevölkerung der Wunsch nach einer neuen Verfassung, die in ihrer politischen Anlage von der Gesamtbevölkerung akzeptiert werden konnte. Es gab ein Bedürfnis nach einer demokratischen Verfassung mit integrierender Funktion, die rechtsstaatliche Institutionen, insbesondere eine unabhängige Justiz und die Gewaltenteilung, schützt. In der Verfassung von 2003 findet sich neben einem umfassenden Menschenrechtskatalog auch ein Abschnitt zur Demokratie und demokratischen Prozessen sowie zur Gewaltenteilung und zu den Rechten des Parlaments. Das vorrangige Ziel war vor allem ein umfassender Menschenrechtsschutz, ein Novum in Ruanda.

Sind also Gewaltenteilung und unabhängige Justiz Ihrer Meinung nach die wichtigsten Elemente, um Menschenrechtsschutz zu gewährleisten?

Ja, aber neben einer unabhängigen Justiz war vor allem ein umfassendes System wechselseitiger Kontrolle und klarer Kompetenzabgrenzungen (checks and balances) die wirkliche Innovation. Einige der menschenrechtlichen Bestimmungen gab es bereits in der alten Verfassung, wie zum Beispiel den Gleichheitsgrundsatz. Aber diese Rechte hatten nur geringe Bedeutung; sie wurden nicht beachtet und es gab keine Mechanismen, die ihre Umsetzung gesichert hätten ...

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