Der gemeinsame Betrieb mehrer Unternehmen – und der Kündigungsschutz

Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes findet auf ein Arbeitsverhältnis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG keine Anwendung, wenn im Betrieb der Arbeitgeberin im Kündigungszeitpunkt nicht mehr als fünf Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt waren. Die Arbeitnehmer eines zweiten Betriebes sind hierbei nur hinzuzurechnen, wenn beide Arbeitgeber einen gemeinsamen Betrieb führen.

Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrerer Unternehmen zu arbeitstechnischen Zwecken zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat betriebsbezogen gesteuert wird. Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, so dass der Kern der Arbeitgeberfunktion im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird1. Diese Voraussetzung trifft nicht schon dann zu, wenn die Unternehmen unternehmerisch zusammenarbeiten2.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt der Arbeitnehmer3. Mit Rücksicht auf seine typischerweise mangelhafte Kenntnis vom Inhalt der zwischen den beteiligten Unternehmen getroffenen vertraglichen Vereinbarungen kommen ihm dabei Erleichterungen zugute ...

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