Beenden lebenserhaltender Maßnahmen – und die Genehmigung des Betreuungsgerichts

Unter welchen Voraussetzungen muss das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen?

Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem die 1963 geborene Betroffene im Jahr 2009 eine Gehirnblutung erlitt. Infolge dieser Gehirnblutung erlitt die Betroffene ein apallisches Syndroms, sie befindet sich seitdem im Wachkoma und wird über eine Magensonde ernährt, eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim Betreuungsgericht beantragt, den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu genehmigen. Hilfsweise haben sie die Feststellung beantragt, dass die Einstellung der künstlichen Ernährung nicht genehmigungsbedürftig sei. Sie stützen ihren Antrag darauf, dass sich die Betroffene vor ihrer Erkrankung gegenüber Familienangehörigen und Freunden gegen eine Inanspruchnahme von lebenserhaltenden Maßnahmen für den Fall einer schweren Krankheit ausgesprochen habe.

Das Amtsgericht Stollberg hat den Antrag und den Hilfsantrag abgewiesen1, das Landgericht Chemnitz hat die hiergegen erhobene Beschwerde der Betreuer zurückgewiesen2. Der Bundesgerichtshof sah dies nun jedoch anders und verwies die Sache auf die vom Landgericht Chemnitz zugelassene Rechtsbeschwerde der Betreuer wieder zurück an das Landgericht Chemnitz:

Nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene auf Grund des Unterbleibens bzw. des Abbruchs der lebenserhaltenden Maßnahme stirbt. Eine solche betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs ...

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