Bäckerei mit Sitzplätzen

Schließt ein Bebauungsplan Schank- und Speisegaststätten aus dem Bereich der “Quick-Service-Gastronomie” aus und erlaubt nur solche aus dem Bereich der “Full-Service-Gastronomie”, ist eine Bäckereifiliale mit Sitzplatzbereich zum Verzehr von Backwaren nicht zulässig. Denn weil nur eine Bedienung an der Theke, nicht aber am Tisch vorgesehen ist, zählt sie nicht zu der ausschließlich erlaubten “Full-Service-Gastronomie”.

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eine Bäckereikette entschieden, die in der Altstadt von Bernkastel-Kues eine Filiale mit Sitzplatzbereich für ihre Kunden zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren einrichten wollte. Für die Altstadt von Bernkastel schloss der Bebauungsplan aus dem Jahr 1998 Schank- und Speisewirtschaften grundsätzlich aus. Im Juni 2012 wurde der Bebauungsplan dahingehend geändert, dass Schank- und Speisegaststätten aus dem Bereich der “Full-Service-Gastronomie” zulässig sind, aus dem Bereich der “Quick-Service-Gastronomie” hingegen ausgeschlossen werden. Die von der Klägerin beantragte Genehmigung, einen kleinen Sitzbereich zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Backwaren in ihrer Filiale in der Altstadt von Bernkastel einzurichten, wurde ihr versagt, weil das Vorhaben mangels Bedienung am Tisch nicht dem Bebauungsplan entspreche ...

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