Anti-Terror-Datei immer noch nicht verfassungsgemäß?

Der Bundestag hat gestern beschlossen, die umstrittene Anti-Terror-Datei in einigen Punkten zu ändern. Insbesondere sollen Informationen über Kontaktpersonen besser geschützt werden. Der Opposition und Kritikern ist das jedoch nicht genug – Grüne und Linkspartei lehnten die Vorlage ab, Datenschützer kritisieren heftig.

Behörden sammeln Daten en masse

Seit 2007 gibt es die Datei nun schon. Sie ist ein im Online-Verbund nutzbarer Datenbestand und beinhaltet Daten zu gewaltbereiten, terrorverdächtigen Islamisten. Zweck des Ganzen: Schnelleres Handeln, besserer Austausch zwischen den Behörden. In der Datei sollen die Informationen gebündelt werden, damit nicht von der einen Behörde etwas getan wird, was die andere dann wieder aushebelt.

Fast 40 Sicherheitsbehörden sind zugriffs- und eingabeberechtigt, darunter auch der BND und die Landeskriminalämter. Effektivere Terrorbekämpfung ist das Stichwort. Die Informationen, die über bestimmte Personen dort gesammelt werden, sind vielfältig: Religionszugehörigkeit, Waffenbesitz, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, und, und, und.

Von der Einhaltung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten keine Spur.

Kritik nicht nur von Datenschützern

Kritisiert wurde schon von Beginn an – nicht nur vom damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar –, dass zu viele Informationen aus dem Umfeld der Verdächtigen gesammelt würden. 2006 wurde der Bundesinnenministerkonferenz für den Beschluss zur Einführung der Anti-Terror-Datei sogar der BigBrotherAward verliehen – eine Auszeichnung, die für den Preisträger einen zweifelhaften Ruhm bedeutet: Ausgezeichnet werden nachhaltige Beeinträchtigungen der Privatsphäre.

„Kontaktpersonen“ auch erfasst

Aber nicht nur Verdächtige selbst und die Informationen über sie werden erfasst und zusammengeführt. Nein, auch ihre „Kontaktpersonen“ sind Teil der Anti-Terror-Datei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK