Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnung ist zweitwohnungssteuerfrei.

von Hannes Burkert

Die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung darf nicht erhoben werden, wenn

  • sie ausschließlich als Kapitalanlage und
  • nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige

vorgehalten wird.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren mit Beschlüssen vom 15.10.2014 – 9 C 5.13 – und – 9 C 6.13 – entschieden.

In den den beiden Entscheidungen zugrunde liegenden Fällen waren die Kläger für ihre seit Jahren leer stehenden und nachweislich nicht genutzten Zweitwohnungen, die sie nach ihren Angaben lediglich zur Kapitalanlage hielten, ohne sie jedoch zu vermieten („Betongeld“), von den beklagten Gemeinden zur Zweitwohnungsteuer herangezogen worden.

Ihre dagegen gerichtete Klagen hatten Erfolg ...

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