Wenn es um die Frage der Einstellung lebenserhaltener Maßnahmen geht.

von Bernd Rösch

Nach § 1904 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bedarf

  • die Nichteinwilligung oder
  • der Widerruf der Einwilligung

des Betreuers in eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn

  • die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und
  • die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene auf Grund
    • des Unterbleibens bzw.
    • des Abbruchs der lebenserhaltenden Maßnahme

stirbt.

Nicht erforderlich ist eine solche betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB jedoch dann, wenn der Betroffene

  • einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901 a Abs. 1 BGB niedergelegt hat und
  • diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft.

Nach der Legaldefinition des § 1901 a Abs. 1 BGB ist eine Patientenverfügung eine schriftliche Willensbekundung eines einwilligungsfähigen Volljährigen, mit der er Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen für den Fall der späteren Einwilligungsunfähigkeit trifft.
Unmittelbare Bindungswirkung entfaltet eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.
Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden ...

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