Verjährung der Ansprüche auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ansprüche auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen sind Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I. Damit richtet sich die Verjährung nach § 45 SGB I, der Erstattungsanspruch verjährt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ansprü­che entstanden sind.

Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war der Anspruch einer Werkstatt für behinderte Menschen auf Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung im Streit. Dieser Anspruch beruht auf § 251 Abs 2 S 2 SGB V (bzw für die Pflegeversicherung auf § 59 Abs 1 S 1 SGB XI iVm der genannten Vorschrift des SGB V). Danach sind für die nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V versicherungspflichtigen behinderten Menschen, die ua in anerkannten WfbM tätig sind, Beiträge zur Krankenversicherung, die der Träger der Einrichtung zu tragen hat, von den für die behinderten Menschen zuständigen Leistungsträgern zu erstatten.

Das Bundessozialgericht ließ es vorliegend offen, ob der Ansicht, dass bei Anwendung der §§ 195 und 199 BGB Verjährung nicht eingetreten sei, zu folgen ist. Dies ist zweifelhaft, weil nach § 199 Abs 1 BGB die Verjährung bereits mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Da es bei § 199 Abs 1 BGB auf die Kenntnis von Tatsachen, nicht aber auf Rechtskenntnisse ankommt1, ist fraglich, ob sich der Erstattungsberechtigte mit Erfolg darauf berufen kann, er habe erst im Jahr 2004 von dem ihm zustehenden Anspruch für das Kalenderjahr 1999 erfahren.

Der Anspruch ist jedoch in Anwendung des § 45 Abs 1 SGB I verjährt. Nach dieser Vorschrift verjähren Ansprüche auf Sozialleistungen in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind ...

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