Urteil: Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten?

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil: Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten? Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil entscheiden, dass Straßenanliegern durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden kann, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die StVO stehe der Übertragung nicht entgegen.

Nach dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg hindert die Straßenverkehrsordnung Gemeinden nicht, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Hiermit hat es zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam abgeändert ...

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