Steuerplicht von Erstattungszinsen

Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010, nach dem die materielle Norm (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) auch rückwirkend auf noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen anzuwenden ist, verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Verfassungsrecht.

Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Erträge aus Kapitalforderungen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010. § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 12.11.20131 ausgesprochen. Den seither erfolgten Äußerungen in der Fachliteratur zu dieser Entscheidung2 sind für den Bundesfinanzhof keine zusätzlichen Gesichtspunkte zu entnehmen, die einer weitergehenden rechtlichen Erörterung bedürften.

Auch die hiergegen geäußerten verfassungsrechtlichen Einwendungen greifen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht durch.

Die Regelung des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 ist nach § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 in “allen Fällen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist”. Damit ist das Gesetz rückwirkend auch auf den Streitfall anwendbar.

Der Anwendungsbestimmung (§ 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010) ist in der Rechtsprechung und von Stimmen der Literatur eine unzulässige echte Rückwirkung beigemessen worden3.

Indes erweist sich die angeordnete Rückwirkung als verfassungsrechtlich zulässig. Zwar sind Gesetze mit echter Rückwirkung, die die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändern, im Hinblick auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen grundsätzlich unzulässig4 ...

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