Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige

von Mirko Laudon

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag soll nach den jüngsten Enthüllungen von als geheim eingestuften Dokumenten vom Bundeskanzleramt energisch zum Schweigen ermahnt worden sein. Nach Informationen von „Spiegel Online“ wurde der Vorsitzende des Gremiums schriftlich dazu aufgefordert, die Vertraulichkeit von als geheim eingestuften Dokumenten sicherzustellen. In mindestens vier Fällen sei in traditionellen Medien und im Internet aus geheimen Akten zitiert, die eigentlich dem Ausschuss vorbehalten seien. Konkret meinen sie eine Veröffentlichung in „Der Spiegel“, einen Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ und zwei Berichte des Portals „Netzpolitik.org“ ...

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