OLG Hamburg, Urteil vom 11. März 2009, 5 U 35/08

von Matthias Lederer

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.1.2008, Az. 315 O 767/07, wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte in der Berufungsinstanz nur noch auf Erstattung von Anwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung in Anspruch.

Der Kläger ist ein Verein, der von Mitgliedern aus allen Bereichen des Handels, des Handwerks und der Industrie getragen wird; er ist in § 1 Nr.5 der Unterlassungsklageverordnung (UKlagV) ausdrücklich als Wettbewerbsverband im Sinne der § 13 V 1 Nr.2 UKlaG, auch in Verbindung mit § 8 V UWG, genannt. Zu seinen Aufgaben gehört es gemäß § 1 seiner Satzung u.a., „den unlauteren Wettbewerb im Zusammenwirken mit den zuständigen Organen der Rechtspflege zu bekämpfen“ (Anl 1).

Die Beklagte vertrieb über die Internetplattform e-bay u.a. einen Kräutertee, der mit Werbeaussagen beworben wurde, die – wie zwischen den Parteien in der Berufung nicht mehr streitig ist – wettbewerbswidrig waren.

Unter dem 31.7.2007 mahnte der Kläger selbst die Beklagte wegen dieser Werbeaussagen ab (Anl 2); eine Reaktion der Beklagten hierauf erfolgte nicht. Unter dem 8.8.2007 ließ der Kläger die Beklagte dann von seinen Prozessbevollmächtigten erneut zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern (Anl 3); auch hierauf erfolgte keine Reaktion der Beklagten ...

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