NSA-Untersuchungsausschuss: Bundeskanzleramt droht mit Strafanzeige

Mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg (CDU) hat das Bundeskanzleramt den Untersuchungsausschuss mit Nachdruck dazu aufgefordert, die Vertraulichkeit von als geheim eingestuften Dokumenten zu wahren und dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht mehr ungeplant in die Öffentlichkeit getragen werden.

Der NSA-Untersuchungsausschuss

Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses ist es, das Ausmaß der NSA-Spionage und den Umfang der Beteiligung des BND an diesen Maßnahmen aufzuklären. Die Anhörungen finden zum Teil in öffentlicher Sitzung, aber auch hinter verschlossenen Türen statt, wenn nämlich sog. Geheiminformationen besprochen werden, deren Bekanntwerden die Sicherheitsinteressen der BRD beeinträchtigen könnten.

Der Vorwurf

Wie der Spiegel berichtet, wirft das Bundeskanzleramt dem Untersuchungsgremium in diesem Schreiben vor, dass vor allem der Spiegel in seiner Berichterstattung „Das Große Speichern“ über die Datenverarbeitungspraxis des BND in Bad Aiblingen und auch der Internetdienst netzpolitik.org in mindestens 4 Fällen aus geheimen Akten zitieren, die dem Untersuchungsausschuss unter dem Mantel der Verschwiegenheit zur Verfügung gestellt wurden.

Das Bundeskanzleramt weist in seinem Schreiben ausdrücklich auf die Strafbarkeit der Weitergabe von geheimen Dokumenten (sog. Geheimnisverrat, § 353b StGB) hin und behält sich strafrechtliche Schritte gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses ausdrücklich vor, beließ es allerdings zunächst bei einer Verwarnung.

Der Auslöser

Auslöser für dieses Schreiben des Bundeskanzleramtes war offenbar ein Bericht der ZeitOnline, in welchem sich die Berichterstatter auf Aussagen des Ausschussmitgliedes Christian-Flisek beriefen, der seine Informationen angeblich aus geheimen Akten habe ...

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