Neuheiten im Vergaberecht – eVergabe bald verpflichtend

Spätestens ab 2018 muss die gesamte Kommunikation während eines laufenden Vergabeverfahrens über elektronische Mittel erfolgen. Die elektronische Vergabe (eVergabe) bietet in Zukunft zahlreiche Vorteile für öffentliche Auftraggeber. Davor liegt aber noch ein weiter Weg: Computer, Software und nicht zuletzt die Mitarbeiter müssen auf die neuen Verfahren umgestellt werden.

Drei neue EU-Vergaberichtlinien, die im April dieses Jahres in Kraft getreten sind, schreiben den Einsatz elektronischer Mittel bei Vergabeverfahren bald zwingend vor. Neben der klassischen Vergaberichtlinie 2014/24/EU gilt dies auch für die Sektorenvergaben (RL 2014/23/EU) und für die Konzessionsvergaben (RL 2014/25/EU).

Zentrale Norm der eVergabe ist Artikel 22 der klassischen Vergaberichtlinie. Dieser schreibt vor, dass die gesamte Kommunikation und der Informationenaustausch im laufenden Vergabeverfahren grundsätzlich nur mithilfe elektronischer Mittel erfolgen dürfen. Dies umfasst die Einreichung von Angeboten, das Zurverfügungstellen von Vergabeunterlagen sowie die Übermittlung und die Veröffentlichung der Bekanntmachungen. Parallel dazu müssen Bieterfragen, Informationen und Zwischenmitteilungen an die Bieter ebenfalls elektronisch übermittelt werden. Die eVergabe umfasst also alle Verfahrensschritte. Gleichzeitig kann ein elektronisches Archiv erstellt werden, so dass die Verfahren auch noch digital abgelegt werden können.

Die Umstellung auf die eVergabe zielt unter anderem auf eine Modernisierung der Verwaltung ab. Die Digitalisierung der Vergabeverfahren soll den Verwaltungsaufwand durch die medienbruchfreie Bearbeitung verringern, vor allem Durchlaufzeiten verkürzen etc., indem beispielsweise Postwege nicht mehr mit kalkuliert werden müssen. Auch die Kosten werden aufgrund kürzerer Vergabeverfahren sinken. Gleichzeitig wächst die Prozesssicherheit ...

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