Manchmal richtet’s erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?

von Benedikt Meyer

Mit Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 197/12 hat sich der Bun­des­ge­richts­hof (erneut) mit der Zuläs­sig­keit von Fest­stel­lungs­kla­gen auf Ersatz künf­ti­ger Schä­den befasst. In der Sache ging es darum, ob der­ar­tige Fest­stel­lungs­kla­gen nur dann zuläs­sig sind, wenn der Anspruch durch eine dro­hende Ver­jäh­rung gefähr­det ist.

Der Klä­ge­rin droh­ten auf­grund einer Betriebs­prü­fung erheb­li­che Steu­er­nach­zah­lun­gen. Des­halb beauf­tragte sie den Beklag­ten schon vor Erlass der Steu­er­be­scheide damit, wegen Bera­tungs­feh­lern Fest­stel­lungs­klage gegen ihren (ehe­ma­li­gen) Steu­er­be­ra­ter zu erhe­ben. Das Land­ge­richt wies die Klage wegen man­geln­der Sub­stan­zi­ie­rung als unbe­grün­det ab. Das Beru­fungs­ge­richt wies die Klage als unzu­läs­sig ab. Es fehle ihr am Fest­stel­lungs­in­ter­esse. Denn ihr sei ein Scha­den noch gar nicht ent­stan­den, eine Ver­jäh­rung drohe eben­falls nicht. Die Kos­ten bei­der Instan­zen in Höhe von gut 23.000 EUR wur­den der Klä­ge­rin auferlegt.

Diese gut 23.000 EUR ver­langte die Klä­ge­rin nun von dem Beklag­ten, und ver­klagte die­sen wegen eines Bera­tungs­feh­lers auf Scha­dens­er­satz. Sie hätte die Fest­stel­lungs­klage nicht erho­ben, wenn der Beklagte sie pflicht­ge­mäß über deren Unzu­läs­sig­keit auf­ge­klärt hätte. Damit hatte sie vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt Erfolg. Diese schlos­sen sich dabei der Rechts­auf­fas­sung an, dass die ursprüng­li­che Klage man­gels Fest­stel­lungs­in­ter­esse nicht zuläs­sig gewe­sen sei. Denn eine Ver­jäh­rung habe nicht gedroht.

Hin­ter­grund

Für die Begrün­det­heit der zwei­ten Klage kam es hier dar­auf an, ob die erste (Feststellung-)Klage tat­säch­lich unzu­läs­sig gewe­sen war. Wenn ja, dann haf­tete der Beklagte wegen eines Bera­tungs­feh­lers aus § 280 Abs. 1 BGB, weil er die Klä­ge­rin dar­über nicht auf­ge­klärt hatte ...

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