LG Köln, Beschluss vom 14. Januar 2009, 28 O 835/08

von Matthias Lederer

Tenor

Der Antrag vom 10.12.2008 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Berlin und arbeitet für die Kanzlei S… B… Er ist schwerpunktmäßig im Medienrecht tätig. Der Antragsgegner betreibt die Webseite buskeismus.de. Dort veröffentlicht er regelmäßig „Sitzungsberichte” zu Sitzungen der Pressekammern, u.a. des LG Berlin. In der Vergangenheit beanstandete die Kanzlei des Antragstellers Inhalte dieser Seite im eigenen Namen bzw. im Auftrag von Mandanten, stellte der Antragsgegner zahlreiche Seiten ein, die sich mit dem Antragsteller und den anderen Rechtsanwälten der Kanzlei S… B… befassen (Anlage ASt 1). Im Hinblick auf die insoweit eingesetzten Inhalte erwirkten Mitglieder der Kanzlei S… B… bzw. die in GbR zusammengeschlossenen Rechtsanwälte im November 2008 einstweilige Verfügungen auf Unterlassung vor dem Landgericht Berlin (Anlage ASt 2).

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller Unterlassung der Veröffentlichung einer Liste von Verfahren, die angeblich von der Kanzlei des Antragstellers „schwach” geführt worden sind. Es handelt sich um eine Auflistung von Verfahren mit Aktenzeichen aus dem Jahr 2007 (Anlage Ast 3).

Der Antragsteller macht geltend, er müsse die streitgegenständliche Darstellung nicht hinnehmen, weil sie seine Persönlichkeitsrechte verletze. Eine Abwägung zwischen den Rechten des Antragstellers und der Presse- und Meinungsfreiheit führe zu einem Unterlassungsanspruch. Es bestehe nämlich kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Nennung des Antragstellers als Prozessvertreter aus den Jahren 2006 und 2007, zumal die Fälle selbst kein Interesse der Öffentlichkeit geweckt hätten ...

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