LG Arnsberg zum Domainrecht: Unwissenheit schützt nicht!

von Carola Sieling

LG Arnsberg zum Domainrecht: Unwissenheit schützt nicht!

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von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe bzw. Ansprüchen Dritter –

LG Arnsberg vom 11.08.2014

Das LG Arnsberg hat am 11.08.2014 entschieden, dass ein Freigabeanspruch und der Ersatz der außergerichtlichen Abmahnkosten bzgl. einer streitbefangenen Domain aus § 12 BGB folgen kann – auch wenn der Domaininhaber von seiner Domaininhaberschaft nichts wusste.

Was war passiert?

Die Klägerin führt eine Gastronomie und beauftragte ein Unternehmen damit, eine Internetpräsenz für diese zu erstellen und eine entsprechende Domain zu registrieren. Der Inhaber dieses Unternehmens registrierte sodann die streitbefangene Domain nicht auf die Klägerin, sondern auf seine eigene Tochter, die nunmehrige Beklagte. Er wolle damit – O-Ton des Geschäftsführers- seine Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit seiner Auftraggeberin, der Klägerin, sichern.

Die Tochter des Unternehmers, also eine völlig außerhalb des Vertragsverhältnisses stehende Person, wurde dadurch Inhaberin der Domain, was die Klägerin erst nach Abschluss des Auftrages bemerkte.

Sie verlangte also zunächst von dem Geschäftspartner die Herausgabe der streitgegenständlichen Domain. Dieser verweigerte dieses jedoch aufgrund angeblich noch unbezahlter Rechnungen.

Sodann forderte die Klägerin die tatsächliche Inhaberin der Domain, die Tochter des Geschäftsfpartners, zur Übertragung bzw. Freigabe der streitbefangenen Domain auf sowie zur Abgabe einer strafbefangenen Unterlassungserklärung auf. Zudem wurde sie zum Ausgleich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 745,40 € aufgefordert ...

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