Landesregierung: Gerichtsakten sind öffentlich zugänglich

von Patrick Breyer

16. Oktober 2014

Jeder Bürger kann Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilt Schleswig-Holsteins Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit. Das Informationszugangsgesetz des Landes sei auch auf Gerichtsakten anwendbar. Mein Kommentar: Jetzt haben wir es in bemerkenswerter Klarheit schwarz auf weiß: Auch Gerichte und Staatsanwaltschaften haben Presse und Bürgern prinzipiell Einblick in die Akten abgeschlossener Verfahren zu gewähren. Ausnahmen gelten nach der neuen Landesverfassung nur, wo öffentliche oder private Interessen schwerer wiegen als das öffentliche Informationsinteresse.

Es ist gut, dass die Justiz transparenter wird, wenn sie im Namen des Volkes Recht spricht oder Straftaten verfolgt. Bei Gerichtsverhandlungen weiß die Justiz seit jeher: Öffentlichkeit schafft Vertrauen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK