Keine wahlärztlichen Leistungen durch den Honorararzt

von Torsten Von Der Embse

Keine wahlärztlichen Leistungen durch den Honorararzt BGH, Urteil v. 16.10.2014 – III ZR 85/14

Der Bundesgerichtshof hat gestern erstmals die in Rechtsprechung und juristischer Fachliteratur kontrovers diskutierte Frage entschieden, ob Honorarärzte als Wahlärzte ihre Leistungen gegenüber dem Patienten liquidieren dürfen. Die Entscheidung fiel zu Lasten der Honorarärzte aus.

Problemaufriss:

In den letzten Jahren ist die Beschäftigung von Honorarärzten verstärkt in den rechtlichen Fokus gelangt. Unter Honorarärzten (synonym wird auch der Begriff des Kooperationsarztes verwandt) wird dabei der Arzt verstanden, der für das Krankenhaus Leistungen erbringt, ohne bei diesem angestellt zu sein und nicht als Konsiliararzt oder Belegarzt tätig wird.

Mit der Änderung von § 2 Abs. 1 KHEntgG zum 01.01.2013 hatte der Gesetzgeber zunächst bejahend auf die umstrittene Frage reagiert, ob die von einem Honorararzt erbrachten Leistungen überhaupt von dem Krankenhaus abgerechnet werden können.

Während der Gesetzestext in § 2 Abs. 1 KHEntgG nun die „ärztliche Behandlung, auch durch nicht festangestellte Ärztinnen und Ärzte“ als Krankenhausleistung definiert wird, wurde die Regelung zu wahlärztlichen Leistungen in § 17 KHEntgG von dem Gesetzgeber nicht geändert.

§ 17 Abs. 1 und 3 KHEntgG (Hervorhebung durch den Autor) lautet:

(1) Neben den Entgelten für die voll- und teilstationäre Behandlung dürfen andere als die allgemeinen Krankenhausleistungen als Wahlleistungen gesondert berechnet werden, wenn die allgemeinen Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt werden und die gesonderte Berechnung mit dem Krankenhaus vereinbart ist. [.. ...

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