Heimliche Bildaufnahmen an öffentlichen Orten

von Sebastian Dramburg

Wie bereits in dem Bei­trag „Straf­bar: Das Anfer­ti­gen von heim­li­chen Foto- und Film­auf­nah­men“ erläu­tert, sind heim­lich auf­ge­nom­mene Bil­der und Filme von ande­ren Per­so­nen grund­sätz­lich nicht mit dem Gesetz ver­ein­bar. Anfang die­ses Jah­res hat das Amts­ge­richt Bonn nun ent­schie­den, dass die­ses Ver­hal­ten auch zivil­recht­lich rele­vant ist, selbst dann, wenn die Auf­nah­men an einem öffent­li­chen Ort gemacht wor­den sind und dazu die­nen sol­len, eine von der abge­bil­de­ten Per­son began­ge­nen Ord­nungs­wid­rig­keit zu bewei­sen (AG Bonn, 109 C 228/13).

Sach­ver­halt

Im vor­lie­gen­den Fall hatte der Beklagte Bil­der vom Klä­ger ange­fer­tigt, wie die­ser sei­nen Hund unan­ge­leint in einem Natur­schutz­ge­biet spa­zie­ren führte und sich abseits vom aus­ge­wei­se­nen Weg bewegte. Diese Bil­der hatte der Beklagte mit erläu­tern­den Noti­zen an das zustän­dige Ord­nungs­amt wei­ter­ge­lei­tet, um ein Ord­nungs­ver­fah­ren gegen den Klä­ger und wei­tere foto­gra­fierte Spa­zier­gän­ger ein­zu­lei­ten. Nach­dem der Klä­ger vom Ord­nungs­amt auf­grund der Ord­nungs­wid­rig­keit ange­schrie­ben wurde und durch Ein­sicht in die Akten erfuhr, wer die Bil­der ange­fer­tigt hatte, for­derte er den Beklag­ten dazu auf, keine wei­te­ren Bil­der mehr von ihm zu machen. Der Beklagte war aller­dings der Mei­nung, dass die Fotos nicht das all­ge­meine Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers ver­letz­ten und er außer­dem zur Auf­nahme berech­tigt war und ist, da die Bil­der ja nur als Beweis für die began­ge­nen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten dienten ...

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