Grundversorgung durch Entnahme: der Bundesgerichtshof stiftet Verwirrung

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Wenn man als Haus­halts­kunde aus dem Netz (berech­tigt) Ener­gie ent­nimmt, schließt man einen Grund­ver­sor­gungs­ver­trag ab. Bei die­ser ener­gie­recht­li­chen “Bin­sen­weis­heit” kommt es nicht auf die Menge der ver­brauch­ten Ener­gie an. Bei die­sen eigent­lich unstrei­ti­gen Grund­sät­zen kann es zukünf­tig kom­pli­ziert wer­den, wenn es um ein Miets­haus geht und sowohl Ver­mie­ter als auch Mie­ter Ener­gie ent­neh­men. Denn dazu hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) am 2.7.2014 in einem spe­zi­el­len Fall ein Urteil gefällt (Az. VIII ZR 316/13): Kurzfristige und gering­fü­gige Ener­gie­ent­nah­men des Ver­mie­ters sol­len die­sen dann nicht zum grund­ver­sorg­ten Kun­den machen, wenn anschlie­ßend Mie­ter bzw. Pächter deut­lich mehr Ener­gie verbrauchen. Diese Sicht­weise des BGH kann für Grund­ver­sor­ger und Netz­be­trei­ber erheb­li­che pro­zes­suale und wirt­schaft­li­che Kon­se­quen­zen haben.

Geklagt hatte der ört­li­che Grund­ver­sor­ger, der von dem Eigen­tü­mer eines Grund­stücks gelie­ferte Strom­men­gen in nicht uner­heb­li­cher Höhe bezahlt haben wollte. Der Eigen­tü­mer hatte das Grund­stück nur wenige Tage spä­ter nach dem Kauf an sei­nen Sohn ver­pach­tet, der dort eine Piz­ze­ria betrieb und erheb­li­che Men­gen an Strom ver­brauchte. Der Pacht­ver­trag sah vor, dass der Päch­ter die Strom­kos­ten auf­grund eines eige­nen Strom­lie­fer­ver­tra­ges tra­gen sollte. Der Päch­ter schloss in den fol­gen­den Jah­ren jedoch weder einen schrift­li­chen Ver­trag über die Strom­lie­fe­rung ab, noch teil­ten er oder der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dem Grund­ver­sor­ger mit, dass der Päch­ter (und gerade nicht der Eigen­tü­mer) Strom ent­nimmt. Dass auch der Eigen­tü­mer Ener­gie ent­nom­men hat, konnte nicht fest­ge­stellt werden.

In die­sem Fall, so der BGH kommt kein Grund­ver­sor­gungs­ver­trag mit dem Eigen­tü­mer und damit auch kein Zah­lungs­an­spruch zustande ...

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