Facebook-Fanpages sind zulässig, bestätigt OVG Schleswig

von RAin Lachenmann

Das OVG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Facebook-Fanpages zulässig sind (Urteil vom 4.9.2014 – Az. 4 LB 20/13). Damit bestätigte es das Urteil des Verwaltungsgerichts (dazu mein Blogbeitrag). Herr Weichert, Datenschutzbeauftragter in S-H, lernt es allerdings nicht so schnell: In seiner Pressemitteilung zum Urteil meinte er, Facebook als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnen zu können. (Das hatte er bei einem anderen Unternehmen schon getan und sich dafür eine Unterlassungsverfügung eingefangen, dazu bald mehr im Blog). Überhaupt hätte ihm schon nach dem ersten Urteil zu den Facebook-Fanpages klar sein müssen, dass er sich auf dem Holzweg befindet.

Die Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig Holstein (ULD) wollte den Betreiber einer Facebook-Fanpage haftbar dafür machen, dass Facebook nicht datenschutzkonform arbeitet. Dies betraf ausschließlich Seiten, die ein Nutzer lesen konnte, wenn er auf dem Online-Angebot des Betreibers (hier: Facebook) sich einloggte.

Das ULD hat inzwischen sogar Berufung eingelegt, so dass das Bundesverwaltungsgericht entscheiden muss, ob Betreiber einer Facebook-Fanpage dafür haften, dass Facebok Daten verarbeitet. Was das ULD sich dabei denkt, wird uns verborgen bleiben: Die Rechtslage ist völlig eindeutig, das Urteil ist völlig richtig. Es gibt mehr als genug spannende Rechtsfragen im Datenschutzrecht, wo es dringend nötig wäre, Urteile – am besten vom BVerwG – zu erhalten. Stattdessen verplempert Herr Weichert Steuergelder für ein völlig sinnfreies Verfahren, in dem das Ergebnis von Vornherein feststeht. Die Ansicht des ULD ist mit der Systematik des BDSG schlichtweg nicht zu vereinbaren ...

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