Ein Richter mit Vergangenheit

von Thomas Hochstein
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In den vergangenen Tagen konnte man verschiedentlich und sehr umfänglich auch von einem bayrischen Richter – auf Probe – am Amtsgericht Lichtenfels lesen, der unter anderem in Brandenburg Bandleader einer rechtsextremistischen Band namens “Hassgesang” gewesen sein soll. Sofort las man auch von einem “neuen Justizskandal”,1)In einem Pressebericht mit Quellenangabe “dpa”, der – wie auch die Süddeutsche Zeitung – nicht zwischen dem (existenten) Amtsgericht und dem (nicht existenten) Landgericht Lichtenfels unterscheiden kann. gefolgt von Fragen wie “Wie gewährleistet die Staatsregierung, dass keine Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in entscheidende staatliche Positionen, wie etwa ein Amt als Richterin oder Richter, gelangen?”.2)So nach Presseberichten eine Anfrage der Grünen im bayrischen Landtag.

Fraglos ist es unerträglich, wenn Extremisten gleich welcher politischen Richtung in ein staatliches Amt gelangen, und noch unerträglicher ist das, wenn es sich dabei um das Amt eines Richters handelt, dem “die rechtsprechende Gewalt [...] anvertraut”3)Art. 92 GG. ist. Aber ist es auch ein “Skandal”? Ein “Versagen der Sicherheitskräfte“?4)So wohl die bayrische SPD.

Was offenbar geschehen ist

Soweit man der Presseberichterstattung entnehmen kann, war “Maik B.” Jurastudent und Rechtsreferendar in Berlin, aber auch dem Verfassungsschutz des Landes Brandenburg seit 2003 bekannt als “aktiver Rechtsextremist mit weitreichenden Kontakten in die nationale und internationale Szene”, dessen Bandprojekt “Hassgesang” – stilecht mit SS-Rune im Namen – in enger Verbindung zu der 2012 verbotenen “Widerstandsbewegung in Südbrandenburg” stehen soll. In Verbindung mit dem Verbotsverfahren soll auch die Wohnung von “Maik B.” durchsucht worden sein; im Hinblick auf seine Beschwerde gegen diese Maßnahme soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg “Maik B ...

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